Hier finden Sie alle Anträge und Prüfanträge, die unsere Stadträte – teilweise gemeinsam mit anderen Stadträten – in den Aschaffenburger Stadtrat eingebracht haben.
Klare Regeln für E-Scooter in Aschaffenburg
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Aschaffenburg-Stadt und die FDP-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag zum Umgang mit E-Scootern gestellt.
Ab dem 1. März 2027 werden E-Scooter rechtlich weitgehend an Fahrräder angeglichen. Dadurch könnten sie künftig auch Bereiche nutzen, die bisher nicht für E-Scooter freigegeben sind. Besonders relevant ist dabei die Miteinanderzone in der Aschaffenburger Innenstadt.
Um hier weiterhin ein gutes und sicheres Miteinander von Fußgängern und Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, soll die Verwaltung prüfen, E-Scooter in der Miteinanderzone ausdrücklich zu verbieten und dies entsprechend zu beschildern.
Auch für die städtischen Grünanlagen soll geprüft werden, welche Auswirkungen die neue Rechtslage hat und ob die Grünanlagensatzung angepasst werden muss. Zusätzlich soll ein Konzept vorgelegt werden, wie die neuen Regeln künftig wirksam kontrolliert werden können.
Mit dem gemeinsamen Antrag setzen sich die FREIEN WÄHLER Aschaffenburg-Stadt und die FDP-Fraktion frühzeitig für klare Regeln und ein rücksichtsvolles Miteinander ein.
