23.01.2025
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen, die von dieser brutalen Gewalttat betroffen sind.
Auch am Tag nach der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg stehen wir unter Schock. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen, die von dieser brutalen Gewalttat betroffen sind. In solchen Momenten ist Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung besonders wichtig.
Die Lebensqualität in unseren Kommunen hat für uns höchste Priorität. Als FREIE WÄHLER stehen wir für eine konsequente und klare Sicherheitsstrategie, die Gefährdungen effektiv reduziert. Dazu gehört insbesondere, dass Abschiebungen von straffälligen Personen rechtsstaatlich und zügig umgesetzt werden. Der Bund muss hier dringend handeln und Barrieren, welche Abschiebungen verzögern oder verhindern, abbauen. Sicherheit und Rechtsfrieden sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Dabei darf es jedoch nicht nur um gesetzliche Verschärfungen gehen, sondern um die konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass es im Abschiebeprozess erhebliche Probleme gibt. Diese müssen behoben werden. Neue Regelungen werden die bestehenden Defizite nicht lösen. Es braucht eine effiziente Verwaltung und klare Strukturen, um bestehende Gesetze auch tatsächlich anzuwenden.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine Entlastung der Kommunen ein, die mit den vielfältigen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration oft allein gelassen werden. Wir brauchen eine aktive und dauerhafte Unterstützung des Bundes. Kommunen müssen finanziell und organisatorisch gestärkt werden. Nur dann können sie ihre Aufgaben wahrnehmen.
Wir setzen auf eine Politik, die nicht nur kurzfristig auf Ereignisse reagiert, sondern langfristige Lösungen für Sicherheit und Zusammenhalt schafft. Ich möchte für eine gerechte, sichere und zukunftsorientierte Gesellschaft arbeiten.
Unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Wir sprechen den Einsatzkräften unseren ausdrücklichen Dank aus. Ihre schnelle und professionelle Reaktion hat dazu beigetragen, Schlimmeres zu verhindern und die Sicherheit in dieser schwierigen Situation so gut wie möglich zu gewährleisten. Ein besonderer Dank gilt auch denen, die um das Leben der Verletzten gekämpft haben und all jenen, die sich jetzt in der Betreuung der Betroffenen engagieren oder ihnen in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen.
