Anlässlich der Informationsveranstaltung der Stadt Aschaffenburg zu den geplanten Parkregelungen in Schweinheim, waren die FREIEN WÄHLER am 09.06.2026 in der Alten Turnhalle. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung den Dialog gesucht hat. Eine transparente Arbeit bildet das Fundament für Vertrauen.
Im Kern ging es bei der Debatte um die Umsetzung bestehender rechtlicher Vorgaben. Dabei fiel auf, dass im Rahmen der offenen Diskussion bei einigen Redebeiträgen eine autofahrerfeindliche Haltung durchschien. Dies verkürzt die Realität: Für die Mehrheit ist das Auto kein Freizeitobjekt, sondern das notwendige Verkehrsmittel für den täglichen Arbeitsweg oder den Wocheneinkauf. Zudem gibt es in historisch gewachsenen Straßenzügen viele Häuser, bei denen ein Abstellen auf dem eigenen Grundstück schlicht nicht möglich ist. Das Parken auf dem öffentlichen Verkehrsgrund ist häufig alternativlos. Eine pauschale Diskreditierung lehnen wir ab.
Wir sind weiterhin überzeugt: An vielen Stellen ist eine „Schilderflut“ oder zusätzliche Parkwinkel unnötig, zudem unzulässig und verschwenden Steuergeld. Es reicht an den meisten Örtlichkeiten aus, das bestehende Verbot des Gehwegparkens und die Einhaltung der erforderlichen Restfahrbahnbreiten konsequent einzuhalten. Ein nicht beachtetes Verkehrsschild verhindert kein Falschparken und hält keinen Rettungsweg frei. Dieses Problem ist zudem kein isoliertes Phänomen in Schweinheim. Es betrifft die gesamte Stadt. Dadurch wird klar, ob beschildert oder nicht: Eine flächendeckende Überwachung ist nicht möglich, da die Polizei andere Aufgaben hat und die Stadt den Personalkörper, bei über 95 Millionen Euro Personalkosten, nicht weiter aufblähen kann.
Der Fokus muss auf die tieferliegenden Ursachen gelenkt werden. Wir kritisieren, dass durch veraltete Regelungen zur Anzahl der Parkplätze pro Wohneinheit, die Möglichkeit zum Zahlen von Stellplatzablösen, sowie durch die Genehmigung von fahrzeugintensiven Gewerbebetrieben innerhalb reiner Wohngebiete. Dies schafft zusätzlichen Bedarf im öffentlichen Parkraum. Weiterhin regen wir an, den ÖPNV besser zu vernetzen und letztlich den Flickenteppich im Radwegenetz anzugehen.
Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass an den Stellen, an denen die aktuellen Pläne nicht praxisgerecht sind, nachgebessert wird.
Veit Kolb
